Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Geltungsbereich
ISMS Connect, Bleichstraße 8, 64283 Darmstadt, vertreten durch Christopher Eller, (im Folgenden: „Anbieter“) stellt auf www.isms-connect.com ein Portal mit sozialen Netzwerkelementen zur Verfügung (im Folgenden: „Portal“), auf dem ordnungsgemäß registrierte Kunden (im Folgenden: „Nutzer“) Dienste und Inhalte des Anbieters rund um das Thema Informationssicherheitsstandards in Anspruch nehmen und mit anderen Nutzern sowie Beratern in Kontakt treten und kommunizieren können.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste und Inhalte durch den Anbieter und die Inanspruchnahme derselben durch die Nutzer. Sie können die in dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden entgeltlichen Dienste, insbesondere Pläne, im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen und die in diesem Zusammenhang zugänglich gemachten Inhalte abrufen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden: „Geschäftskunden“). Privatpersonen sind von dem Angebot ausgeschlossen.
Nicht von diesen AGB erfasst, sind individuell gebuchte Beratungsleistungen. Abzugrenzen sind diese von der „Expertenrunde“, die der Anbieter regelmäßig auf dem Portal für Nutzer anbietet und die von diesen AGB erfasst ist.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Geschäftskunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 – Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit
dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und
durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die vom Anbieter geschuldeten entgeltlichen Leistungen, umgestaltet werden.
Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens zwei (2) Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann den Änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die Änderungen ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.
Lehnt der Nutzer die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird der Anbieter den Nutzer in seinem Angebot gesondert hinweisen.
§ 3 – Pläne, Bestellung- und Registrierungsvorgang, Vertragsschluss über das Portal
Der Anbieter bietet dem Geschäftskunden die Wahl zwischen verschiedenen Plänen an. Die angebotenen Pläne sind als ein Abonnement ausgestaltet und enthalten unterschiedliche Dienste und Inhalte. Die Inanspruchnahme der Pläne steht ausschließlich Geschäftskunden offen.
Die Inanspruchnahme der Pläne setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs unter Zustimmung des Geschäftskunden zu diesen AGB.
Die Präsentation der Pläne durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der im Portal verfügbaren Dienste und Inhalte dar.
Mit dem Absenden einer Bestellung über das Portal durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Geschäftskunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Der Anbieter wird den Zugang der über das Portal abgegebenen Bestellung des Geschäftskunden unverzüglich per E-Mail bestätigen und ihm eine E-Mail mit den notwendigen Zugangsdaten zum Portal (Name, URL) senden. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag über die Nutzung der im Portal verfügbaren Dienste und Inhalte (im Folgenden „Nutzungsvertrag”) kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Geschäftskunden durch Freischaltung des Zugangs zum Portal oder durch eine Annahmeerklärung annimmt.
Die Registrierung der Geschäftskunden als Nutzer muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Bestellvorgangs vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Geschäftskunden vollständig und korrekt angegeben werden.
§ 4 – Zugang zum Portal
Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Geschäftskunden werden diese vom Anbieter automatisiert auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet der Anbieter den vom Geschäftskunden beantragten Zugang frei und benachrichtigt ihn hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des vom Geschäftskunden gemachten Nutzungsantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Geschäftskunde zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu muss der Geschäftskunde vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
Nach der Bestellung wird außerdem automatisch eine E-Mail mit den notwendigen Zugangsdaten zum Portal (im Folgenden „Zugangsdaten“) verschickt (vgl. § 3 Absatz 5 dieser AGB). Mit diesen Daten kann sich der Geschäftskunde nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gemäß Absatz 1 dieser Bestimmung auf dem Portal einloggen.
Der Zugang ist nicht übertragbar.
§ 5 – Verantwortung für die Zugangsdaten
Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zum Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste und Inhalte ausschließlich durch ihn bzw. durch die vom Nutzer bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 – Aktualisierung der Nutzerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Nutzungsdauer des Portals eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu aktualisieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er dem Anbieter seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mit.
§ 7 – Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste, Preise, Zahlungsmethoden
Der Anbieter bietet ausschließlich kostenpflichtige Pläne an. Die Nutzung der innerhalb des jeweiligen Plans enthaltenen Dienste ist mit der als Jahresvorauszahlung geleisteten Nutzungsvergütung abgegolten. Die aktuell für den jeweiligen Plan zu zahlende Nutzungsvergütung ist auf der Seite „Preise“ einsehbar und wird dem Geschäftskunden auch während dem Bestellvorgang angezeigt. Mit Absenden der Bestellung erklärt der Geschäftskunde verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden AGB, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Anbieter den Geschäftskunden vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
Die Preise verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird sowohl im Rahmen des Bestellvorgangs als auch in der Rechnung separat ausgewiesen.
Für die Zahlung der Nutzungsvergütung bietet der Anbieter verschiedene die Zahlungsmethoden an, auch unter Zuhilfenahme von Zahlungsdienstleistern (z.B. Stripe für Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder auch PayPal). Es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode. Ist die Zahlung mit den angebotenen Methoden zum Zeitpunkt der Bestellung oder der automatischen Verlängerung des Abonnements nicht möglich (z.B. wegen eines Anbieterwechsels, technischer Probleme oder Ablehnung der vom Nutzer gewählten Zahlungsmethode durch den Zahlungsdienstleister), muss die Zahlung unverzüglich auf das auf der Rechnung angegebene Konto erfolgen (z.B. per Überweisung).
Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Nutzer nicht einen geringeren oder der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.
§ 8 – Laufzeit der Pläne und Verlängerung, Beendigung durch Kündigung des Nutzers
Die als Abonnements ausgestalteten Pläne haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 Absatz1 dieser AGB beim Nutzer.
Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils automatisch um eine Verlängerungsperiode von einem Jahr, sofern der Nutzer den Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
Der Nutzer kann den Nutzervertrag jederzeit kündigen, indem er in seinen persönlichen Einstellungen das Abonnement kündigt oder die Kündigung gegenüber dem Anbieter erklärt (z.B. per E-Mail an info@isms-connect.com). Der Zahlungsanspruch des Anbieters für die laufende Vertragslaufzeit bleibt von der Kündigung unberührt.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Nutzungsvertrag und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Auf die ergänzenden Bestimmungen zu den Kündigungsrechten des Anbieters in § 19 dieser AGB wird hingewiesen.
§ 9 – Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
In Abhängigkeit des gewählten Plans (Preise) kann der Nutzer im Portal unterschiedliche kostenpflichtige Informations- und Beratungsdienste zu Informationssicherheitsstandards (z.B. ISO 27001) in Anspruch nehmen. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Links und Ressourcen, insbesondere Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Videoaufnahmen, Dokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (im Folgenden zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Zudem kann jeder registrierter Nutzer mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen im Online-Forum des Portals in Kontakt treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell im Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Zu den im Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Anbieter den Nutzer jeweils hinweisen wird.
Der Anbieter bemüht sich im Rahmen seines Verantwortungsbereichs eine hohe Verfügbarkeit des Portals zu erreichen. Tritt innerhalb eines Abrechnungszyklus eine Nichtverfügbarkeit von insgesamt mehr als 10 % der Tage auf, wird dieser Zeitraum dem Abonnement hinzugerechnet. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Freitag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Software-fehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 10 – Aktualisierung der Inhalte
Die im Portal bereitgestellten Inhalte werden regelmäßig aktualisiert, erneuert und ersetzt. Die Inhalte werden auf der Grundlage neuer Standards, Erkenntnisse oder geänderter bewährter Verfahren geändert. Die Bereitstellung von älteren und ersetzten Inhalten durch den Anbieter wird nicht garantiert.
§ 11 – Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
Die im Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Christopher Eller bzw. des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im durch das Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Die gesetzliche Haftung als Telemedienanbieter bleibt hiervon unberührt.
Inhalte, die nicht mit einem Urheberrechtsvermerk des Anbieters versehen sind, sind Drittinhalte.
§ 12 – Umfang der erlaubten Nutzung
Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zum Portal sowie auf die Nutzung der im Portal jeweils verfügbaren Dienste und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
Die Inhalte sind in den üblichen Dateiformaten (ZIP, PDF, XLSX, DOCX, HTML) verfügbar. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste und Inhalte notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
§ 13 – Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer
Soweit als Funktionalität im Portal verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte im Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte im Portal),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
o zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Nutzers entsprechend § 14 dieser AGB.
Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern am vom einzelnen Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Kommentare) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 dieser AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 dieser AGB kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 dieser AGB wählen.
§ 14 – Nutzungsrecht an im Portal verfügbaren Inhalten, ergänzende Nutzungsvergütung bei Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte
Soweit nicht in diesen AGB oder im Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder im Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung beschränkt;
ist es dem Nutzer untersagt, die im Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder für eigene kommerzielle zu nutzen. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den vom Nutzer ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Anbieter oder dem jeweiligen Dritten).
Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
Überschreitet der Nutzer die ihm gemäß dieser AGB oder im Portal durch eine entsprechende Funktionalität eingeräumten Nutzungsrechte, behält sich der Anbieter vor dem Nutzer eine entsprechende ergänzende Nutzungsvergütung in Rechnung zu stellen.
§ 15 – Gesonderte Bestimmungen für Beraterunternehmen
Beraterunternehmen, die ebenfalls auf dem Gebiet der Informationssicherheit tätig sind, können nur den Plan „Expert“ für bis zu 25 Beratungskunden bestellen und die darin verfügbaren Inhalte gemäß der Funktionalität im Portal in Anspruch nehmen. Innerhalb dieses Zugangs ist dem Beraterunternehmen ausnahmsweise erlaubt, bestimmte Inhalte (z.B. Vorlagen) zu vorgegebenen Zwecken über den persönlichen Gebrauch hinaus (z.B. zu geschäftlichen Beratungszwecken) zu verwenden. Allerdings ist die Nutzung der freigegebenen Inhalte allein auf die ergänzende Verwendung im eigenen Beratungsgeschäft des Beraterunternehmens beschränkt. Hiervon sind lediglich die folgenden Nutzungshandlungen erfasst:
Die Nutzung der bereitgestellten Vorlagen, um diese im Rahmen des eigenen Beratungsgeschäfts anzupassen und den Kunden des Beratungsunternehmens bereitzustellen.
Die Nutzung der bereitgestellten Informationsinhalte, um diese im Rahmen des Beratungsgeschäft für die Beratung von Kunden zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die Inhalte nicht bearbeitet, an Dritte weitergegeben, über einen Online-Shop weitervertrieben oder zur Bewerbung der eigenen Leistungen des Beraterunternehmens genutzt werden.
Bestellt ein Beratungsunternehmen entgegen Absatz 1 dieser Bestimmung den Plan „Plus“ oder „Pro“, wird sein Zugang automatisch zu dem Plan „Expert“ geändert und der Differenzbetrag der entsprechenden Nutzungsvergütung über die von dem Unternehmen gewählte Zahlungsmethode eingezogen bzw. in Rechnung gestellt. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird dem betroffenen Beratungsunternehmen per E-Mail zugesandt. § 14 Absatz 4 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
Absatz 2 dieser Bestimmung findet entsprechende Anwendung, wenn der Anbieter erst nach Abschluss der Bestellung Kenntnis hiervon erlangt, dass ein Beraterunternehmen entgegen Absatz 1 den Plan „Plus“ oder „Pro“ bestellt hat bzw. die ihm eingeräumten Nutzungsrechte überschritten hat.
§ 16 – Nutzung des Online-Forums, Moderation
Im Portal bietet der Anbieter ein Online-Forum („ISMS Connect“) an. In ISMS Connect können sich registriert Nutzer untereinander zu Informationssicherheitsstandards austauschen und Inhalte einstellen. Berater des Anbieters partizipieren an Connect, insbesondere indem sie auf Fragen antworten.
Der Nutzer darf Connect nur zum Informationsaustausch nutzen. Es ist insbesondere nicht gestattet, Connect zum Zwecke der Kundengewinnung oder Eigenwerbung zu nutzen, es sei denn dies wurde vom Anbieter ausnahmsweise gestattet (z.B. durch ausdrückliche Aufforderung, offene Stellenangebote zu posten).
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Kommunikation in Connect und dort von ihm veröffentlichte Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Connect wird vom Anbieter moderiert, um eine höfliche Interaktion zu gewährleisten und die Diskussion auf Themen der Informationssicherheit zu beschränken.
§ 17 – Verbotene Aktivitäten
Dem Nutzer ist es untersagt, die im Portal verfügbaren Dienste und Inhalte des Anbieters entgegen den Regelungen dieser AGB zu nutzen, insbesondere sie als eigene Leistungen im Geschäftsverkehr für kommerzielle Zwecke gegenüber Dritten anzubieten und zu vertreiben.
Dem Nutzer sind außerdem jegliche Aktivitäten im bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
o die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen oder durch die Teilnahme an Connect) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der anderen Nutzer sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstig unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wird um entsprechende Meldung an den Anbieter über das Kontaktformular im Portal oder per E-Mail (info@isms-connect.com) gebeten. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des betroffenen Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 18 – Sanktionen
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Nutzer gegen diese AGB, Rechte Dritter, und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers – die folgenden Sanktionsmaßnahmen ergreifen:
das Löschen von Inhalten,
die Nutzung des Portals be- oder einschränken,
den Nutzer verwarnen,
den Zugang des Nutzers vorläufig oder dauerhaft sperren.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§ 19 – Kündigungsrechte des Anbieters
Der Anbieter kann die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer, soweit weder eine Laufzeit, insbesondere nach § 8 dieser AGB, noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird der Anbieter auf die berechtigten Belange des Nutzers Rücksicht nehmen, insbesondere eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht unterschreiten.
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Anbieter deren Fortsetzung – auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers – unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn der Nutzer falsche Angaben bei dem Bestellung- und Registrierungsvorgang gemacht hat,
wenn ein erkennbarer Missbrauch des Portals durch den Nutzer vorliegt,
wenn die Funktionsfähigkeit des Portals durch den Nutzer beeinträchtigt wird,
wenn der Nutzer die im Portal verfügbaren Inhalte entgegen den Regelungen dieser AGB nutzt, insbesondere sie als eigene Leistungen im Geschäftsverkehr für kommerzielle Zwecke gegenüber Dritten anzubieten und zu vertreiben.
bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechte Dritter.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absatz 2 und 3 BGB) entbehrlich.
§ 20 – Haftungsbeschränkung
Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz 4 dieser Bestimmung nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 – ausgeschlossen.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus den Absätzen 1 und 2 dieser Bestimmung ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 21 – Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte nach Absatz 1 dieser Bestimmung entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte nach Absatz 1 dieser Bestimmung unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 22 – Form von Erklärungen
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, haben auf elektronischem Weg zu erfolgen (z.B. über das Kontaktformular im Portal), sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist oder zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften eine andere Form der Kommunikation erfordern.
§ 23 – Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier-von unberührt.
§ 24 – Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 25 – Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, Darmstadt.
